Nutzungsbedingungen für das Rating und Review

Parteien, Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile

  • Electrolux AG , Badenerstrasse 587 8048 Zürich E-Mail: info@electrolux.ch , Telefon: 41 (0) 44 405 81 11  (im Folgenden „ELECTROLUX“) betreibt das ELECTROLUX Rating und Review-Portal (im Folgenden die „PLATTFORM“). Über die PLATTFORM können NUTZER Produkte der ELECTROLUX online bewerten.
  • Sie sind eine natürliche Person, die die PLATTFORM zu Zwecken nutzen möchte, die weder überwiegend Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB). Sie sichern zu,
  • dass Sie volljährig sind
  • dass Sie sich nicht in einem Land befinden, über das die US-amerikanische Regierung ein Embargo verhängt hat, oder das die US-amerikanische Regierung als „Terroristen-unterstützendes Land“ klassifiziert hat, und
  • dass Sie nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung vermerkt sind.
  • Die NUTZUNGSBEDINGUNGEN regeln die Nutzung der PLATTFORM im Verhältnis zwischen ELECTROLUX und dem NUTZER abschließend.
  • weitere Begriffsbestimmungen:
  • „NUTZER“ sind die Besucher der Plattform, für die die Nutzung der PLATTFORM ein unentgeltliches Internetangebot darstellt.
  • POSTING“ bezeichnet die digitalen Inhalte, insbesondere Texte, die ein NUTZER auf der PLATTFORM zugänglich macht.

Nutzung der PLATTFORM durch NUTZER

  • Die Nutzung der Plattform setzt die Annahme dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN durch den NUTZER vorau
  • Der NUTZER hat die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung der PLATTFORM eine E-Mail-Adresse anzugeben. Diese Angabe erfolgt freiwillig und dient dem Zweck, es ELECTROLUX und den von ELECTROLUX zu diesem Zweck eingesetzten Dienstleistern zu ermöglichen, mit dem NUTZER Kontakt aufzunehmen hinsichtlich
  • der Veröffentlichung seines POSTINGS
  • sonstiger, im direkten Kontext des POSTINGS stehender administrativer Fragen. Eine Kontaktaufnahme durch ELECTROLUX zu sonstigen Zwecken, insbesondere zu Marketingzwecken ist ausgeschlossen, wenn nicht der NUTZER in eine Kontaktaufnahme auch zu diesem Zweck ausdrücklich eingewilligt hat.
  • Der NUTZER garantiert, dass er Inhaber sämtlicher in § 3 genannter Rechte an seinen POSTINGS ist und dass es ihm möglich ist, ELECTROLUX die in § 3 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der NUTZER garantiert außerdem, dass seine POSTINGS frei von Rechten Dritter sind, die der vorgenannten Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.
  • Der NUTZER hat unbeschadet dessen bei der Nutzung der PLATTFORM, insbesondere bei der Bereitstellung von POSTINGS das Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Es ist dem NUTZER danach bei der Nutzung der PLATTFORM untersagt,
  • weitere Begriffsbestimmungen:
  • POSTINGS mit pornografischem, jugendgefährdendem, gewaltverherrlichendem oder sonst anstößigem Inhalt, mit volksverhetzendem, antisemitischem, ausländerfeindlichem, homophobem oder sonst menschenverachtendem Inhalt, mit terrorismusunterstützendem oder propagandistischem Inhalt, mit beleidigendem, rufschädigendem oder sonst herabsetzendem Inhalt oder mit sonst persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt bereitzustellen,
  • POSTINGS mit falschen oder irreführend unvollständigen oder ungenauen Bewertungen der Produkte von ELECTROLUX bereitzustellen,
  • im Rahmen von POSTINGS Zeichen, insbesondere aber nicht ausschließlich Worte, Bilder oder Wort-Bildkombinationen zu verwenden, welche eingetragene Marken oder sonstige geschützte Unternehmenskennzeichen Dritter verletzen, oder Gestaltungen, insbesondere aber nicht ausschließlich Abbildungen zu verwenden, welche eingetragene Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Dritter verletzen, oder Gestaltungen, insbesondere aber nicht ausschließlich Beschreibungen zu verwenden, welche Patente, Gebrauchsmuster, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonst geschützte Know-how Dritter verletzen,
  • POSTINGS mit wettbewerbswidrigem Inhalt bereitzustellen,
  • POSTINGS bereitzustellen, die Schaden stiftende Software oder Dateien enthalten, die zumindest auch dem Zweck dienen, die Verfügbarkeit von Daten, Ressourcen oder Dienstleistungen, die Vertraulichkeit von Daten oder die Integrität von Daten, zu gefährden bzw. zu beeinträchtigen, z.B. Viren, Würmer, Trojaner,
  • POSTINGS bereitzustellen, für die der NUTZER von einem Dritten ein Entgelt oder sonst eine Gegenleistung erhalten hat oder sich hat versprechen lassen.
  • ELECTROLUX wird vor der Veröffentlichung auf der PLATTFORM eine Prüfung der POSTINGS auf Rechtsverstöße der vorgenannten Art vornehmen. Zwischen der Bereitstellung eines POSTINGS und dessen Veröffentlichung können deshalb zwei bis vier Werktage liegen. ELECTROLUX behält sich vor, POSTINGS nicht oder nur in gekürzter Form auf der PLATTFORM zugänglich zu machen, wenn und soweit diese gegen die unter § 2.4. genannten Vorgaben verstoßen. ELECTROLUX behält sich ferner jederzeit das Recht vor, POSTINGS ganz oder teilweise nach erfolgter Veröffentlichung wieder von der PLATTFORM zu entfernen.
  • Nach Bereitstellung eines POSTINGS durch den NUTZER hat dieser NUTZER keine Möglichkeit mehr, das jeweilige POSTING zu bearbeiten.

Einräumung von Nutzungsrechten durch den NUTZER

  • Der NUTZER räumt ELECTROLUX das nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich aber unbeschränkte, frei übertragbare und unwiderrufliche Recht ein, POSTINGS im Rahmen der PLATTFORM umfassend, insbesondere auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger Online-Dienste, Websites und mobiler Applikationen sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der NUTZER ELECTROLUX folgende zeitlich und räumlich unbeschränkte, frei übertragbare und unwiderrufliche Rechte an POSTINGS ein:
  • das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das POSTING, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der PLATTFORM, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
  • das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das POSTING abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
  • das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das POSTING gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das POSTING, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des NUTZERS, insbesondere aber nicht ausschließlich dessen Urheberpersönlichkeitsrecht, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die PLATTFORM zu digitalisieren, Vorschauen oder Snippets in Form von Stand- oder Bewegtbildern zu erstellen, über Suchfunktionen innerhalb der PLATTFORM auffindbar zu machen, das POSTING zu übersetzen;
  • das Werberecht, d.h. das Recht, das POSTING für die Bewerbung der PLATTFORM, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.
  • Die Rechtseinräumung nach § 3.1. umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der POSTINGS und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
  • Die vorstehende Rechteeinräumung erfolgt vergütungsfrei. Einen Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren hat der NUTZER nicht.

Freistellungsansprüche von ELECTROLUX bei Rechtsverstößen des NUTZERS

  • Der NUTZER stellt ELECTROLUX sowie ihre Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter wegen schuldhafter Verletzung der in §§ 2.3., 2.4., 3.1. und 3.2. genannten Pflichten, die gegen den ELECTROLUX in Zusammenhang mit dem Betrieb der PLATTFORM erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem NUTZER nachträglich bekanntwerdende Pflichtverletzungen hat dieser ELECTROLUX unverzüglich mitzuteilen. ELECTROLUX ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des NUTZERS hat dieser im Vorwege mit ELECTROLUX abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die ELECTROLUX durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten).
  • Die in § 4.1. genannten Ansprüche finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten aus einem eigenen Fehlverhalten von ELECTROLUX resultiert.

Pflichten von ELECTROLUX; Gewährleistung

  • ELECTROLUX schuldet ein Bemühen, dass die PLATTFORM im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit abrufbar ist. ELECTROLUX übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der PLATTFORM, soweit nicht ausschließlich das von ELECTROLUX betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird. Dies gilt auch und insbesondere für die Zugänglichmachung von POSTINGS auf der PLATTFORM.
  • Die Verfügbarkeit der PLATTFORM besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von ELECTROLUX und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ELECTROLUX liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
  • Etwaige Gewährleistungsrechte des NUTZERS richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Schlussbestimmungen und Verbraucherinformationen

  • Auf diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung; dies gilt nicht, wenn und soweit dadurch einem NUTZER Rechte nach dem Statut seines Heimatlandes entzogen würden.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN ist Nürnberg, wenn der NUTZER keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
  • Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. ELECTROLUX ist generell zu einer alternativen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit, auch und insbesondere nicht i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG. Der NUTZER kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des ELECTROLUXS lautet info@electrolux.ch.
  • Vertragssprache ist Deutsch. Wenn die vorliegenden Bestimmungen auch in anderen Sprachen bereitgestellt werden, so bleibt gleichwohl die deutsche Sprachfassung die einzig rechtlich verbindliche.